Global aber Gerecht. Klimawandel bekämpfen, Entwicklung ermöglichen. Ein Report des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Institut für Gesellschaftspolitik München im Auftrag von Misereor und Münchener Rück Stiftung, Beck: München 2010, 240 S., ISBN 9783406606564.
Zielsetzung der Studie ist es, die Problembereiche „Klima und Armut“ zu verknüpfen, um eine integrierte Gesamtlösung zu entwerfen, die sowohl Armutsüberwindung ermöglicht als auch den klimapolitischen Zielsetzungen Rechnung trägt. Für den Bd. haben Ottmar Edenhofer, Johannes Wallacher, Michael Reder und Hermann Lotze-Campen die zentrale Verantwortung übernommen. Es sind aber eine Reihe weiter Autoren beteiligt.
Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Sachverhalt, dass die ärmsten Menschen, die an den Ursachen des Klimawandels am wenigsten beteiligt sind, am härtesten von seinen Folgen betroffen sein werden und über die wenigsten Ressourcen verfügen, sich vor seinen Folgen zu schützen bzw. sich anzupassen. Ernährungssicherheit, Wasserversorgung und Gesundheitsschutz werden in einigen Teilen der Erde durch den Klimawandel gefährdet. Die Folgen werden anhand von Schaubildern, die allerdings recht klein geraten sind, für die gesamte Welt graphisch veranschaulicht. Besonders wird auch die Gefährdung der Bevölkerung in küstennahen Gebieten sowie auf flachen Inseln dargestellt. Bisher war Wirtschaftswachstum, das zur Armutsbekämpfung legitimerweise von Entwicklungs- und Schwellenländern angestrebt wird, mit einem wachsenden Verbrauch fossiler Energien verbunden.
Das zentrale 3. Kapitel des Bandes beschäftigt sich mit der normativen Perspektive. Gerechtigkeit hat dabei
- eine vergangenheitsbezogene Perspektive, weil die etablierten Industrienationen für den größten Teil der CO2- Anreicherung in der Atmosphäre verantwortlich sind,
- eine gegenwartsbezogene Perspektive der Nutzung und Verteilung materieller Ressourcen zwischen armen und reichen Regionen der Erde sowie
- eine zukunftsbezogene Dimension menschenwürdiger Lebensbedingungen für kommende Generationen.
Die normative Debatte nimmt ihren Ausgangspunkt bei den Menschenrechten. Es werden drei zentrale Dimensionen von Gerechtigkeit postuliert, nämlich
- die Sicherung von Grundbedürfnissen für den einzelnen Menschen,
- effektive Handlungschancen und
- faire Verfahren (z. B. zur Partizipation an der gesellschaftlichen Willensbildung).
Die Gerechtigkeitsforderung für den Einzelmenschen lässt sich am besten subsidiär einlösen, d. h. durch Übertragung von Verantwortung auf die jeweils kleinere Einheit, wobei wegen der globalen Bedeutung von CO2 und weiteren Klimagasen weltweite Vereinbarungen unverzichtbar sind.
Aus den Ländern des Südens wird vor allem auch die historische Verantwortung der Industrieländer für den seit Beginn der Industrialisierung angehäuften CO2-Ausstoß betont. Dieses Argument hat aber zwei Schwächen, weil erst seit ca. 1990 relativ sicher die Kombination von CO2-Ausstoß und Klimawandel als gesichert gilt und Verstorbene nicht haftbar gemacht werden können. Deshalb plädieren die Autoren für eine zukunftsgerichtete Perspektive. Die grundlegenden Ziele von Klimaschutzpolitik, Anpassungspolitik und Entwicklungspolitik können in Konflikt geraten, u. a. auch, weil sie eine unterschiedliche zeitliche Dimension aufweisen. Staaten, die über größere finanzielle Handlungsmöglichkeiten, mehr Wissen, größere technologische Fähigkeiten und mehr politischen Einfluss verfügen, sind stärker zum Handeln verpflichtet. Die größeren Kapazitäten spiegeln z. T. auch die historischen Lasten wieder. Ebenso sind diese Staaten nicht nur für Klimapolitik und Anpassung, sondern auch für deren Entwicklung in ärmeren Ländern mitverantwortlich, wenn deren Fähigkeiten überfordert sind. Weiterhin wird auf den Zusammenhang von Individualethik und Ordnungsethik eingegangen und das Defizit des Fehlens globaler Ordnungspolitik hervorgehoben. Es wird zudem ein neues Leitbild jenseits eines am kurzfristigen materiellen Konsum orientierten Lebensstils gefordert. Abschließend wird auf die Bedeutung der Religionen eingegangen, die z. B. über ihr Natur- und Weltverständnis (Erde als göttliche Schöpfung) eine Sensibilität für die Umwelt schaffen und zu zivilgesellschaftlichem Engagement motivieren können.
Es wird dann näher das 2°C-Ziel als Obergrenze für den weltweiten Temperaturanstieg begründet, um zu hohe Kosten zu vermeiden und Entwicklungsländern nicht das Potential zur Armutsbekämpfung abzuschnüren. Anschließend werden Möglichkeiten diskutiert, das Ziel durch Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger oder Abscheidung von CO2 zu erreichen. Wenn man Bioenergie verfeuert und das CO2 lagern könnte, könnte der Atmosphäre sogar CO2 entzogen werden. Mit leicht erhöhten Kosten könne man weltweit die Kernenergie auslaufen lassen. Wenn nicht bald eine politische Einigung auf Klimamaßnahmen erfolgt, ist das 20C-Ziel praktisch nicht mehr zu erreichen. Die Autoren warnen vor den hohen Risiken eines Geo-Engineering, also den Versuch, Sonnenstrahlen durch eine künstliche „Verschmutzung“ der oberen Luftschichten von der Erde fernzuhalten, um die Erderwärmung zu begrenzen. Wenn man sich weltweit auf eine fleischarme Ernährung einstellt, könnten die landwirtschaftlichen Emissionsschäden deutlich gesenkt werden. Da durch den globalisierten Außenhandel nationale Klimaschutzziele unwirksam sind, weil es eine Produktionsverlagerung energieintensiver Produkte in Ländern ohne eine ambitionierte Klimapolitik geben könnte, sind weltweite Vereinbarungen notwendig.
Anschließend werden verschiedene Anpassungsstrategien an den Klimawandel diskutiert, wie verstärkter Küstenschutz, besseres Wassermanagement, Migration, Schutz vor Naturkatastrophen etc. Da ein Teil des Anstiegs der Temperaturen weltweit irreversibel ist, sind solche Strategien unverzichtbar. Wesentlich ist zunächst die Armutsbekämpfung, weil sie die Selbsthilfefähigkeit und die Möglichkeiten zur Anpassung bei der armen Bevölkerung erhöht. Angesichts der durch den Klimawandel verursachten regionalen Wasserknappheiten und einer vielfach stark wachsenden Bevölkerung wird die Verfügbarkeit ausreichender Wassermengen in hinreichender Qualität in vielen Weltregionen zu einem zunehmenden Problem.
Das abschließende sechste Kapitel zeigt wesentliche Inhalte eines Global Deals für eine Klimaschutz- und Entwicklungspolitik auf. Die Autoren plädieren im Sinne einer konkreten Utopie für einen „Globalen Deal“ für Klima und Entwicklung, der fünf Elemente enthält:
- CO2-Begrenzung und den Handel von CO2-Rechten,
- Nachhaltige Nutzung von Wäldern,
- Förderung und Austausch klimafreundlicher Technologien,
- Internationale Unterstützung zur Anpassung an den Klimawandel,
- Entwicklungspolitik zur Armutsbekämpfung.
Zur Umsetzung sind starke internationale und nationale Institutionen erforderlich. Dabei ist von dem enttäuschenden Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen auszugehen und ein neuer Anlauf für globale Vereinbarungen und wirksamere globale Institutionen zu unternehmen. Erfreulicherweise werden dabei zentrale Probleme, die bei einer Umsetzung in den Entwicklungsländern selbst liegen, wie Korruption, Kapitalflucht, schlechte Regierungsführung etc. und die daraus erwachsenden Dilemmata (größere Bedürftigkeit von Ländern mit schlechter Regierungsführung) offen angesprochen. Der Bd. schließt mit 10 politischen Botschaften ab, in denen thesenartig die wesentlichen Inhalte zusammengefasst werden.
Der Bd. zeigt auf, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verbinden, so dass kein Grund zur Resignation besteht. Es ist positiv hervorzuheben, dass die Entstehung des Bandes auch mit Dialogprojekten verbunden war, in denen Fragen des Klimaschutzes mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projektpartnern von Misereor debattiert wurden. Ebenso werden anschauliche Beispiele der Umsetzung einzelner Maßnahmen (z. B. Wassermanagement) angeführt. Es fließen auch Überlegungen zur Förderung von Versicherungen in Dritt-Welt-Ländern ein. Wie die USA und China, ohne die globale Klimapolitik erfolgreich nicht möglich ist, zum Mittun veranlasst werden können, kann allerdings auch hier nicht beantwortet werden.
Joachim Wiemeyer, Bochum