Sozialethik und praktische Politik

Hermann Kues, Gesellschaft braucht Orientierung. Christliche Sozialethik und praktische Politik, Würzburg: Echter 2010, S. 181, ISBN 978–3–429-03213–5

Der promovierte Volkswirt, langjährige kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und heutige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will sich in dem Band aus Sicht der Christlichen Sozialethik zu einer Reihe von gesellschaftspolitischen Fragen äußern. Vor seiner politischen Laufbahn war der Vfs. in der katholisch-sozialen Erwachsenenbildung tätig. Die inhaltlichen Aspekte des Bds. werden vor allem durch seine langjährige Mitgliedschaft und Tätigkeit als Leiter des Sachbereichs für gesellschaftliche Grundfragen im Zentralkomitee der deutschen Katholiken geprägt. Der neue Vorsitzende des Zentralkomitees Alois Glück hat für den Bd. ein Vorwort beigesteuert.

Kues geht in seinen Ausführungen von den klassischen Prinzipien der Katholischen Soziallehre Personalität, Gemeinwohl, Subsidiarität und Solidarität aus. Auch das im Kontext der Umweltdiskussion aufgekommene Prinzip der Nachhaltigkeit greift er auf. In verschiedenen Abschnitten setzt er sich mit einer Reihe von Sachthemen wie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, dem Sozialstaat, der Sozialen Marktwirtschaft, globalen Finanzmärkten, der Bildungspolitik und natürlich der Familienpolitik auseinander. Kurze Hinweise zu dem Zentrumspolitiker Ludwig Windthorst, nach dem eine Stiftung, die auf Initiative des früheren niedersächsischen Landesministers Werner Remmers vor 30 Jahren gegründet wurde, und dessen Vorsitzender Kues ist, runden den Band ab.

Der Vfs. benennt in den jeweiligen Bereichen konkrete gesellschaftliche Probleme, z. B. die hohe Zahl der Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, die große Anzahl von Analphabeten in Deutschland, ungleiche Bildungschancen, den hohen Prozentsatz an Kinderarmut, wachsende Einkommensungleichheiten, z. B. zwischen durchschnittlichen Arbeitnehmern und Managern sowie den gravierenden Gegensatz zwischen Nord und Süd etc. Diese Phänomene werden aus der Sicht einer Christlichen Sozialethik zutreffend als gravierende soziale Übel beschrieben. Eine Grundintention von Kues ist es, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu vermeiden, hier der Politik die alleinige bzw. vorrangige Verantwortung der Problemlösung zuzuweisen, da der Staat damit überfordert wäre. Kues tritt vielmehr für eine aktive und solidarische Bürgergesellschaft ein. Von ihm als einem Mitglied der Bundesregierung kann hier nicht erwartet werden, dass er abweichend von der Regierungslinie konkrete und detaillierte politische Vorschläge zu den aufgeworfenen Problemen entwirft, weil nach der Logik des politischen Systems diese dann der Regierung vorgehalten werden. Kues vertritt in den konkreten Sachfragen aber auch nicht in tagespolitischer Absicht die konkrete Regierungspolitik, sondern Positionen, die im parteipolitisch plural zusammengesetzten Zentralkomitee bzw. seinen Arbeitsgruppen Anklang gefunden haben und von denen Kues annimmt, dass sie breiteren gesellschaftlichen Konsens finden könnten bzw. sollten, so z. B. die Forderung nach einer gesteuerten Zuwanderung.

Der Bd. gibt deutlich zu erkennen, dass sich hier ein langjähriger Bundestagsabgeordneter (seit 1994) auf der Basis eines klaren christlich-sozialethischen Wertgerüstes den tagespolitischen Herausforderungen stellt. Kues betont dabei in einer bei Windthorst begonnenen, aber auch nachfolgend noch länger umkämpften Tradition die Eigenverantwortung des politisch handelnden Laien vor konkreten und direkten Weisungen der kirchlichen Hierarchie. Er wirbt zudem im binnenkirchlichen Raum für die Hochschätzung eines aus christlichem Glauben erwachsenden politischen Engagements, um Respekt für die mühevolle Arbeit zur Gewinnung von Mehrheiten für die eigenen Überzeugungen statt einer kompromissunfähigen Beharrung auf Prinzipien. Er will zudem Verständnis wecken für die begrenzten Möglichkeiten der Politik, gesellschaftliche Problemlagen allein durch politisches Handeln schnell verbessern zu können. Daher setzt er sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der schrittweisen Verbesserung der Gesellschaft ein, ideologisch geprägte Umgestaltungen lehnt er ab. Aus Sicht der Christlichen Sozialethik wäre es wünschenswert, wenn es gelingen könnte, Politikern, die gegenüber sozialethischen Positionen aufgeschlossen sind, die wissenschaftliche Reflexion sozialethischer Fragen breiter zur Kenntnis zu bringen.

Joachim Wiemeyer, Bochum