Das vorliegende Themenheft Agrarpolitik/Welternährung von Amosinternational erscheint erneut zeitnah und in direktem Bezug zur politischen Aktualität. Die Zeitschrift bleibt damit auch mit dieser Ausgabe ihrer Linie treu, die Diskussion zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen durch sozialethische Überlegungen zu befruchten.
Am 18. November 2010 hat die Europäische Kommission ihre lang erwarteten Vorschläge für die europäische Landwirtschaftspolitik bis zum Jahre 2020 vorgelegt.1 Damit tritt die Debatte über die Zukunft der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach dem Auslaufen des bisherigen Zyklus in die entscheidende Phase. Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die europäische Landwirtschaft mit Blick auf 2020 drei Ziele verfolgen: die langfristige Gewährung der Ernährungssicherheit, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Erhaltung lebensfähiger ländlicher Gemeinschaften.
Demnach erhielte ein Landwirt ab 2014 und wie bisher eine von der effektiven Produktion entkoppelte Basis-Direktzahlung in einheitlicher Höhe, die an den Besitz von förderfähigen Flächen und die Erfüllung bestimmter Kriterien gebunden ist. Eine Deckelung für Großlandwirte ist unter Berücksichtigung von Beschäftigungseffekten vorgesehen. Der aus Rumänien stammende EU-Agrarkommissar Dascian Ciolos hat außerdem angekündigt, die Landwirtschaftpolitik der zwei Geschwindigkeiten zu beenden, wonach die Empfänger in den neuen Mitgliedstaaten deutlich weniger Direktzahlungen erhielten. Eine zusätzliche obligatorische klima- und umweltpolitische Prämie soll die Landwirte zu weiteren nachhaltigen Praktiken (Dauergrünland, Fruchtfolge, ökologische Flächenstilllegung) animieren. Sodann besteht für bestimmte Regionen, in denen die Landwirtschaft eine besonders wichtige Rolle einnimmt, die Möglichkeit einer an Erträgen oder Tierzahlen gekoppelten Unterstützung. Diese Maßnahmen und die als Sicherheitsnetz zu verstehenden Marktinterventionen, zu denen Exportsubventionen allerdings ab 2013 nicht mehr zählen sollen, bilden auch künftig die erste Säule der Europäischen Agrarpolitik.
Die zweite Säule soll weiterhin der Förderung des ländlichen Raumes dienen. Außerdem sollen in ihrem Rahmen neue Instrumente für das Risikomanagement entwickelt werden. Dabei ist an Versicherungsinstrumente oder Inverstmentsfonds zu denken, die Einkommernsunsicherheiten und Marktschwankungen entgegenwirken sollen. Die Beibehaltung des Zweisäulensystems ist im Übrigen für die Finanzierungsweise der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik vorentscheidend, weil es im Unterschied zur ersten Säule in der zweiten Säule eine Verpflichtung zur Ko-Finanzierung durch die Mitgliedstaaten und Regionen gibt.
In ersten Reaktionen begrüßten Vertreter des europäischen Parlaments, das sich im Vorfeld für die Einführung der obligatorischen Umweltprämie ausgesprochen hatte, die Vorschläge der EU-Kommission. Die Mitteilung dürfte wohl auch mit prinzipieller Zustimmung von Alois Heißenhuber und Heidrun Lechner rechnen dürfen, deren Beitrag für diese Ausgabe vor Veröffentlichung der Mitteilung der Europäischen Kommission fertig gestellt wurde. Die von den Autoren vertretenen Ideen für eine stärkere Gemeinwohlorientierung und mehr Nachhaltigkeit dürften im Kommissionspapier reflektiert sein.
Die deutsche Bundesregierung hat indessen in ihrer ersten Stellungnahme den mit dieser neuen Prämie verbundenen zusätzlichen Bürokratieaufwand moniert und ihre Forderung nach verbesserten Kontrollmechanismen unterstrichen. Die britische Regierung hat verlauten lassen, dass sie bei den anstehenden EU-Haushaltsberatungen für die Periode von 2014 bis 2020 und wegen der Überschuldung der öffentlichen Haushalte auf einer Verringerung des Agrarhaushalts bestehen wird. Deshalb sind die Vorschläge der Kommission wohl nur als der Auftakt für einen schwierigen Verhandlungsmarathon zu verstehen. Mit den am Ende relevanten Gesetzgebungsvorschlägen ist im Laufe des Jahres 2011 zu rechnen.
Dass dabei die Situation der Hungernden in der Welt nicht vergessen wird, dafür plädieren Brigitta Hermann, Hildegard Hagemann und Markus Vogt, wenn sie die Rolle der entwickelten Welt für die Erfüllung des „Menschenrechts auf Ernährung“ problematisieren und eine „sozialethische Analyse zum internationalen Agrarhandel“ vorlegen. Weitere Anregungen für diesen Themenkreis ergeben sich aus der Analyse des „OECD Global Forum on Agriculture 2010: Policies for Agricultural Development, Poverty Reduction and Food Security“ vom 29.–30. November. 2 Auch die anderen Heftbeiträge, etwa von Bettina Locklair zu den Patenten auf Pflanzen und Tiere, verdienen aufmerksame Lektüre.
1 http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post–2013/communication/index_de.htm
2 http://www.oecd.org/document