Heft 2/2010: Steuern erklären

Steuern erklären - ein leidiges Thema

Von Peter Klasvogt

Steuergerechtigkeit: Eine Topographie moralischer Fragen

Der Artikel bietet eine kurze „Topographie“ ethischer Fragen der Steuergerechtigkeit. Dabei werden die Rechtfertigung von Steuern überhaupt, die Höhe der Steuereinnahmen, die Steuerarten, das Problem der individuellen Steuerbelastung, die Kriterien Einfachheit und Transparenz sowie die sich aus dem Globalisierungsprozess ergebenden Probleme für nationale Steuersysteme erörtert. Von Gerhard Kruip, Michael Schramm

Steuergerechtigkeit: Zum verfassungsrechtlichen Rahmen

Im Steuerverfassungsrecht kondensieren wesentliche Elemente unserer Vorstellungen von Steuergerechtigkeit. Das Grundgesetz geht vom freiheitsschonenden Grundsatz der Staatsfinanzierung durch die steuerliche Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg des Bürgers aus, erkennt das Steuerrecht aber zugleich als Eingriffsrecht und bindet es deshalb demokratisch und rechtsstaatlich ein. Freiheits- und gleichheitsgerecht greift der Steuerstaat nach Maßgabe der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf den Bürger zu. Die Leistungsfähigkeit wird dabei durch eine Vielzahl unterschiedlicher Steuern erfasst. Die Bemessungsgrundlagen der Einzelsteuern müssen ihrerseits leistungsfähigkeitsgerecht ausgestaltet sein. Bei den Steuersätzen belässt das Grundgesetz dem Gesetzgeber demgegenüber einen weiten Raum, ebenso bei der Entscheidung über die Höhe der Gesamtsteuerlast. Auch innerhalb seines Gestaltungsraumes hat der Gesetzgeber allerdings folgerichtig zu handeln. Weil das Steuerrecht auf die Massenverwaltung angelegt ist, muss es notwendigerweise vereinfachen, typisieren und pauschalieren; das Verfassungsrecht lässt dies in Grenzen zu. Freiheits- und gleichheitsgerecht muss nicht nur das Steuergesetz, sondern auch sein Vollzug sein; sind Vollzugsdefizite schon im Gesetz begründet, ist es selbst verfassungswidrig. Die strukturelle Erneuerung und Vereinfachung des Steuerrechts ist eine der wichtigsten Aufgaben heutiger, langfristig denkender Politik. Steuergerechtigkeit wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn das Steuerrecht auf sein verfassungsrechtliches Fundament baut, in seinen Wertungen sicher, konsistent und transparent ist. Von Hanno Kube

Steuergerechtigkeit für Familien: Zum derzeitigen System und den aktuellen Reformvorschlägen

Das deutsche System der Familienbesteuerung wird seit langem kontrovers diskutiert. Spezifische Elemente der Einkommensbesteuerung wie das Ehegattensplitting oder die steuerlichen Absetzbeträge für Kinder werden kritisiert, da sie den geänderten gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr entsprechen und sich verteilungspolitisch als kontraproduktiv erweisen. Der vorliegende Beitrag stellt die steuerliche Berücksichtigung von Ehe und Familie im deutschen Einkommensteuerrecht dar und analysiert die in der politischen Diskussion befindlichen Reformvorschläge auf der Grundlage der konstitutiven Prinzipien des deutschen Steuerrechts. Von Jörg Althammer

Gerechtigkeit und Einkommenssteuergesetz: Eine wirtschaftspsychologische Perspektive

Steuern sind unfreiwillige Abgaben und haben schon allein dadurch einen schweren Stand bei der Beurteilung ihrer Gerechtigkeit. Die Tendenz, Steuern und damit schmerzlichen finanziellen Verlust zu vermeiden, kollidiert mit dem Wunsch, den Bedürftigen in der Gesellschaft zu helfen. Die Einsicht, dass Steuern nützlich und sinnvoll sind, steht im Widerspruch zum Streben nach Maximierung des eigenen Nutzens. Neben der Abwägung des individuellen gegen den kollektiven Nutzen steht und fällt ein Gerechtigkeitsurteil mit dem Beurteilungsgegenstand. Die empfundene Gerechtigkeit der Steuer kann an Verteilungen und der konkreten Höhe der zu zahlenden Steuer festgemacht werden oder aber an der Grundlage, auf der das Verfahren des Steuerzahlens beruht: dem Einkommensteuergesetz. Dieses wird als gerecht empfunden, wenn es die verschiedenen Bedürfnisse berücksichtigt und die Gleichbehandlung wahrt, wenn es außerdem praktikabel, transparent und verständlich ist. Gerechtigkeit, und damit auch Steuergerechtigkeit variieren je nach Fokus, Vergleichsmaßstab und ethisch-moralischen Kriterien des Einzelnen. Die Schaffung einer von allen zu jeder Zeit als gerecht empfundenen Steuer wird damit zur Utopie. Dennoch gibt es Ansatzpunkte, um Gerechtigkeitsurteile bezüglich Steuern und Einkommensteuergesetz tendenziell positiver ausfallen zu lassen. Umdenken ist gefragt. Von Erich H. Witte, Christina Mölders

Steuerrecht und Existenzminimum: Zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ausgehend von der Systematik des Einkommensteuerrechts geht der folgende Beitrag der Frage nach, welche Folgen das sogenannte Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Besteuerung niedriger Einkommen hat. In welcher Höhe ist das Existenzminimum in Zukunft freigestellt? Welche Veränderung der steuerlichen Freibeträge ist durch die höchstrichterliche Verpflichtung zur Neuberechnung zu erwarten? Welche Spielräume hat der Gesetzgeber für eine verfassungskonforme Neuregelung? Von Gregor Nöcker

Urteil

Von Gabi Weiss

"Die Einkommensverteilung korrigieren": Gespräch über Möglichkeiten einer effizienteren und gerechteren Steuerpolitik

In Zeiten erhöhten Finanzbedarfs auf Seiten der Öffentlichen Hand stellen sich die immer gleichen Fragen: Gibt es Spielräume für Steuererhöhungen? Sind zusätzliche Schulden eher vertretbar? Oder gibt es Möglichkeiten der Einsparung an anderer Stelle? Der Berliner Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Giacomo Corneo gibt Antworten, die sich nicht an den oft kurzfristigen parteipolitischen Überlegungen orientieren, sondern an den Kriterien einer langfristigen Effizienz sowie der gruppen- und generationenübergreifenden Steuergerechtigkeit. Ausgangs- und Zielpunkt ist dabei die Sicherung eines zukunftsfähigen Wohlfahrtsstaates. Von Giacomo Corneo

Wechsel in der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle: Neuen Herausforderungen Gestalt geben – Überlegungen zur zukünftigen Arbeit

Neuer Masterstudiengang Umweltethik in Augsburg: Konzept, Aufbau und Inhalte des neuen Masterstudiengangs

Solidarität lernen: Neue Impulse für die politische Bildung

Orden als Unternehmer

Von Joachim Wiemeyer