Heft 1/2009: Wie sozial ist Europa?

Europa - Wirtschafts- und Wertegemeinschaft

Von Peter Klasvogt

Soziales Europa angesichts der Globalisierung: Soziale Marktwirtschaft als Basis des Europäischen Sozialmodells

Die Herausforderungen der Globalisierung lassen sich nur auf der Grundlage des Europäischen Sozialmodells bewältigen. Dieses beruht wesentlich auf der Sozialen Marktwirtschaft, einer Form des „gezähmten Kapitalismus“, wie sie sich in den Jahrzehnten seit dem zweiten Weltkrieg bestens bewährt hat. Der sich verschärfende Wettbewerb, aber auch die demographische Entwicklung machen allerdings Anpassungen notwendig, die sich vor allem auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Bildung und der Gesundheitsvorsorge sowie auf Modifikationen der Rentensysteme beziehen. Die entsprechenden sozial-, bildungs-, gesundheitspolitischen Reformen können jedoch nur gelingen, wenn sie von allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam in Angriff genommen werden. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU die Instrumente für den notwendigen Umbau in die Hand. Das Ziel einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft ist dabei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Verwirklichung des europäischen Gesellschaftsmodells. Von Othmar Karas

Die soziale Dimension der europäischen Integration: Geschichtlicher Überblick und sozialethische Eckpunkte

Die europäische Integration hat nur zu einer begrenzten Zuständigkeit der Europäischen Union in der Sozialpolitik geführt, die zudem lange Zeit der Wirtschaftspolitik untergeordnet wurde. Erst in jüngster Zeit nimmt die Union eine aktivere sozialpolitische Rolle ein, die allerdings vorwiegend koordinierend ist. Andererseits schränkt die europäische Finanzpolitik die nationalen Handlungsspielräume auf diesem Gebiet ein. Aus sozialethischer Perspektive konstatiert der Verfasser eine Grundspannung zwischen Freiheit und Sicherheit, die es unter Beachtung der demokratischen und sozialen Beteiligungsrechte auszutarieren gilt. Von der Orientierung an Solidarität und Subsidiarität kommt er schließlich zu pragmatischen Grundsätzen und fordert einen Vorrang für die Armutsbekämpfung. Von Christof Mandry

Europäisches Sozialmodell und Transformation nationaler Wohlfahrtsstaaten: Methode und Chancen der Koordinierung

Obwohl die sozialen Herausforderungen in den Ländern der Europäischen Union sich weitgehend ähneln, werden sie bisher durch unterschiedliche Formen der nationalen Sozialpolitik angegangen. In anderen Politikfeldern, etwa dem der Ökonomie, ist der europäische Integrationsprozess viel weiter fortgeschritten. Der Autor macht die Gründe und Hintergründe deutlich. Er beschreibt die Ziele einer sozialpolitischen Harmonisierung, vor allem aber die offene Strategie zur Koordination der unterschiedlichen sozialstaatlichen Entwicklungsprozesse. Seine anschließende Bewertung der Methode fällt skeptisch aus: Noch sind die Indikatoren und Statistiken zum lernoffenen Vergleich viel zu undifferenziert; Parlamente, regionale und zivilgesellschaftliche Akteure werden zu wenig einbezogen; soziale Mindeststandards und alternative Entwicklungsmodelle bleiben ausgegrenzt. Das Ziel, jeweils von den besten Modellen zu lernen, bleibt illusorisch, solange die unterschiedlichen kulturellen Rahmenbedingungen nicht in den Vergleich eingehen und Lernverweigerer keine Sanktionen befürchten müssen. Von Wolfgang Schroeder

Soziale Dienstleistungen: Ein Fall für die europäische Wettbewerbsordnung?

Soziale Dienstleistungen zählen wie die Gesundheitsdienstleistungen nach europäischem Recht zu den sog. „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“. Diese sind zu großen Teilen von der „Dienstleistungsrichtlinie“ ausgenommen, sie unterliegen aber den anderen europäischen Wettbewerbsregeln. Problematisch ist aus Sicht der sozialen Anbieter, dass ohne eine sektorielle Richtlinie keine Rechtssicherheit vorliegt, und dass sie sich einer Konkurrenz mit niedrigeren Qualitätsstandards und niedrigeren Löhnen ausgesetzt sehen. Auch bringen die Regeln bezüglich der staatlichen Subventionierungen zusätzliche Schwierigkeiten mit sich. Doch die Akteure der Zivilgesellschaft, unter denen auch die Anbieter sozialer Dienstleistungen zu finden sind, beurteilen das unterschiedlich, und nicht alle ziehen am selben Strang; die Interessenlage scheint nicht immer eindeutig zu sein. Als Königsweg könnte es sich erweisen, die Partizipation der Klienten in den Mittelpunkt zu stellen; auch auf Seiten der sozialen Anbieter kann das einen deutlichen Mehrwert bewirken.. Von Erny Gillen, Robert Urbé, Anke Thiel

Eine erneuerte Sozialagenda: Perspektiven europäischer Sozialpolitik

Am 2. Juli 2008 hat die Europäische Kommission eine erneuerte Sozialagenda vorgelegt. Sie aktualisiert die zurzeit für den Zeitraum 2005–2010 gültige sozialpolitische Agenda1. Gegenstand des folgenden Beitrags sind die Entstehungsgeschichte dieses Dokuments, sein Inhalt und seine Reichweite. Hinzu kommt seine Einordnung in die jetzt unter dem Eindruck einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise beginnende Diskussion über die wirtschafts- und sozialpolitische Orientierung der Europäischen Union nach 2010, wenn die Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung 2 zum Abschluss kommt. Von Stefan Lunte

"Es gibt nur das Mittel der Umverteilung": Gespräch mit Jérôme Vignon (Brüssel/Paris) über Perspektiven der europäischen Sozialpolitik und den christlichen Beitrag zur Erneuerung Europas

Im erweiterten Europa gibt es eine wachsende Anzahl von Armen, darunter viele, die trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze leben müssen. Das widerspricht dem Anspruch Europas, nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch gemeinsamer Sozialraum zu sein. Woran scheitern aber bisher die Versuche, einer einheitlichen europäischen Sozialpolitik? Warum ist es bisher nicht gelungen, europaweit verbindliche soziale Mindeststandards zu vereinbaren? Jérôme Vignon gewährt einen Blick hinter die Kulissen der Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse zwischen den Ländern und der EU-Kommission. Er plädiert für eine andere Einkommensverteilung und eine neue Ausrichtung der europäischen Wirtschaft. Den Christen komme dabei vorrangig die Aufgabe zu, das verantwortungsbewusste bürgerschaftliche Denken wieder zu beleben und sich für die Ärmsten einzusetzen. Von Jérôme Vignon

Was Europa zusammenhält: Anmerkungen zur Geschichte eines Zukunftsprojekts

Europa ist und bleibt ein Zukunftsprojekt. Seine kulturelle Identität lebt von der ständigen Konfrontation mit dem Neuen, dem Anderen, dem Fremden. Bischof Homeyers Erkundungen in der europäischen Tradition und Geschichte fördern ambivalente Ergebnisse zutage: tragische Religionskonflikte und tragfähige religiöse Traditionen, Akte der Gewalt und Geschichte der Demokratie, Völkermord und Versöhnungsdienste, Gegenseitige Verletzungen und Selbstgerechtigkeit einerseits, Einsicht und Erinnerung andererseits. Die Zukunft aber, so Bischof Homeyer, liegt vor allem in der Bereitschaft zur Versöhnung. Von Josef Homeyer

Aufbruch aus der Mitte der Gesellschaft: Jahrestreffen der „Semaines Sociales de France“ in Lyon

Sozialethik in Polen: Geschichte und aktuelle Bedeutung

Sozialverkündigung und Soziallehre der katholischen Kirche haben in der polnischen Gesellschaft und Politik auch heute noch ein starkes Gewicht. Im Hintergrund steht eine kontinuierliche und umfangreiche Tradition der sozialethischen Lehre und Forschung, die selbst in der Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg nicht unterbrochen war. Stanisław Fel skizziert in seinem Länderbericht die Geschichte, die Institutionen und den aktuellen Einfluss der kirchlichen Soziallehre in einem ehemaligen „Ostblockland“, das in dieser Hinsicht immer eine Ausnahme war. Von Stanislaw Fel

Religion und Gesellschaft - Perspektiven eines neuen Dialogs: Botschaft der „Semaines Sociales de France“ vom 23. November 2008

Politik aus christlicher Verantwortung

Von Arno Anzenbacher

Herausforderungen für den Wahlfahrtsstaat

Von Stefan Lunte

Gutes Leben durch die Wirtschaft?

Von Wilhelm Guggenberger

Sackgassen der Wirtschaftsethik

Von Arno Anzenbacher

Gesellschaftliches Leitbild Familie

Von Judith Hahn