Einführung: Institutionalisierung als Bedingung von Normativität?

Die hier vorgelegten fünf Beiträge des Schwerpunktthemas verdanken sich einer gemeinsamen, fachübergreifenden Arbeit der Sektionen für Philosophie und für Rechts- und Staatswissenschaften der Görres-Gesellschaft im Herbst 2010 aus Anlass der Generalversammlung der Görres-Gesellschaft an der Universität Freiburg i. Br. Sie erscheinen nun in überarbeiteter Form und geben so Einblick in eine Debatte, wie sie seit geraumer Zeit sowohl in der Philosophie als auch in den Rechtswissenschaften geführt wird. Im Zentrum steht die Frage nach dem Verhältnis von „Normen“ zu gesellschaftlichen oder politischen „Institutionen“. Ist ein Konzept philosophischer oder rechtlicher Normativität vorstellbar, das gänzlich von der Frage ihrer sozialen Implementierung absieht oder sind Normen bereits in ihrem innersten Gehalt als Regeln für menschliches Urteilen und Handeln an äußere Institutionen gebunden?

So schlägt der Rechtsphilosoph Dietmar von der Pfordten (Universität Göttingen) in seinem Beitrag: „Institutionalisierung als notwendige Bedingung von Normativität?“ analytisch eine Definition der Begriffe „Normativität“ und „Institutionalisierung“ vor und kommt in seinem Beitrag zu dem Ergebnis, dass die Herstellung von sozialen oder politischen Institutionen nicht als eine sachlogische Voraussetzung für Normativität betrachtet werden kann, wohl aber umgekehrt Normen unabdingbare Voraussetzungen für die Konstitution von Institutionen bilden, die ihrerseits zumindest durch den Charakter der Regelhaftigkeit von Prozeduren und damit durch Normen im weitesten Sinne des Begriffs bestimmt sind.

Matthias Jestaedt (Universität Erlangen-Nürnberg) behandelt das Thema: „Institutionalisierung von Normativität bei Hans Kelsen“ und wendet sich damit einem Klassiker der Rechtstheorie und Rechtsphilosophie des 20. Jahrhunderts zu. Vor dem Hintergrund des Umstands, dass Hans Kelsen mit seinem normativistischen Rechtspositivismus als einer der schärfsten Kritiker jeglichen institutionellen, naturalistischen oder substanzialistischen Rechtsdenkens auftritt, zeigt der Beitrag auf, dass Institutionen in Kelsens Konzept im positiven Recht durchaus Platz haben können. Sofern sie den Akt der Positivierung durchlaufen haben, wandeln sie sich in positivrechtliche Phänomene. Die „Reine Rechtslehre“ kann vor diesem Hintergrund auch als ein Beitrag zur Institutionalisierung von Normativität aufgefasst werden. Die beiden Hauptingredienzien der Kelsenschen juridischen Weltanschauung (Normativismus und Positivismus) befördern, wie Jestaedt aufzeigt, in ihrem Zusammenwirken ein Verständnis von Normativität, welches an notwendige Ordnungsvektoren gebunden ist. Dies sind insbesondere die Selbstreferenz und der hierarchische Rechtserzeugungszusammenhang. Alle zu einer Rechtsordnung gehörenden Rechtsnormen stehen untereinander in einem institutionell vermittelten Ordnungs- und Zugehörigkeitszusammenhang. Die radikale Verrechtlichung der Institution fällt in diesem Konzept mit der radikalen Institutionalisierung von Normativität in eins.

In seinem Beitrag: „Grund- und Menschenrechte – Die Bedeutung der Unterscheidung vor dem Hintergrund der Verbindung von Normativität und Institutionalisierung“ legt Fabian Wittreck (Universität Münster/W.) die Gründe für eine Differenzierung der normativ gehaltvollen Rede von Grundrechten und Menschenrechten dar, die in der unterschiedlichen Form ihrer Institutionalisierung zu sehen sind. Zu diesen zählen, wie Wittreck in einer klaren juristischen Perspektive erläutert, vor allem die Frage des unterschiedlichen Grades ihrer Kodifikation, ihres Vorrangs vor dem einfachen Recht, der Institutionalisierung von Rechtsschutz und Vollstreckung sowie der Zugangsmöglichkeiten. Abschließend analysiert der Beitrag von Wittreck die Institutionalisierung als „autopoietischen Prozess“. Vor diesem Hintergrund wendet sich der Referent abschließend der Frage zu, was von der Unterscheidung von Grund- und Menschenrechten eigentlich bleibt. Diese bleibt zwingend, sofern es um die Beschreibung der Einsicht geht, dass nationaler wie internationaler Schutz der Rechte von Individuen und Gruppen davon abhängig sind und bleiben, dass mit dem vor- und außerrechtlichen Diskurs über Rechte des Menschen bzw. der Menschen ein kritisches Korrektiv vorhanden ist, das sich einer Institutionalisierung erstens selbst weitgehend entzieht und zweitens selbst im Falle der Institutionalisierung bestimmter Ansprüche durch Einsetzung eines Gerichts nicht eskamotiert werden darf.

Hauke Brunkhorst (Universität Flensburg) erörtert im Sinne einer historisch-institutionellen Konkretisierung der allgemeinen Fragestellung des Themenschwerpunkts die Frage: „Das revolutionäre Erbe im Europäischen Verfassungswandel“. Er erinnert daran, dass das Modell des revolutionären Konstitutionalismus aus dem Zeitalter der Französischen Revolution sich gut mit dem Modell einer normativ verstandenen und historisch-evolutionären Konstitutionalisierung verbinden lässt, als die er die Verfassungsevolution der Europäischen Union bestimmt. Von dieser Einschätzung ausgehend erörtert er die These, dass sich die Europäische Union seit ihren Anfängen bis heute zu einem Mehrebenensystem entwickelt hat, in dessen innerer Ausgestaltung sich auf allen Ebenen eine demokratische Legitimität und eine Integration der Einzelstaaten in die Union nachweisen lässt. Von einem Demokratiedefizit der Union zu sprechen, ist für ihn deshalb bereits verfassungsrechtlich falsch, wohl betreffe das politische Defizit der EU ihre Exekutivlastigkeit, die zu einer technischen Transformation der europäischen und nationalen Öffentlichkeiten geführt habe. Genau hier aber muss eine Reform der Europäischen Institutionen ansetzen, damit der normative Gehalt der demokratischen Verfassung nicht eingeschränkt wird.

Den Abschluss des Schwerpunktthemas bildet der an die Rechtsphilosophie Kants anschließende Beitrag von Gerhard Luf (Universität Wien) mit seinem Beitrag „Die Begründung des Rechts aus der Perspektive der (kantischen) Philosophie“. Dabei verfolgt er philosophisch die systematische Absicht, im Anschluss an Kant durchaus eine neue Perspektive der philosophischen Begründung des Rechts vorzustellen – jenseits der etwa noch für Hans Kelsen und andere Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts gängigen Alternative von Naturrecht und Rechtspositivismus. Luf vertritt in seinem Aufsatz zugleich die werkinterpretatorisch interessante These, dass Kants Position in der Vergangenheit in der Regel falsch interpretiert wurde, soweit sie im Sinne einer Zweiweltentheorie dichotomisch verstanden wurde und unter Berufung hierauf zugleich für Kant die Annahme einer geschichtlich-institutionellen Wirklichkeit der Freiheit für unmöglich erklärt wurde. Im Gegensatz zu solchen Positionen kann Luf aufzeigen, dass das normative zentrale Konzept der Freiheit als geschichtlich realisiert begriffen werden kann, wenn Intelligibilität nicht länger als eine abgehobene Sphäre, sondern als ein Standpunkt begriffen wird, der im Rahmen der Typik praktischer Urteilskraft in den geschichtlichen Bezügen praktisch zur Geltung gebracht wird. Daher spielt für ihn die Orientierung am Verallgemeinerungsprinzip des kategorischen Imperativs nicht nur in der Moral, sondern auch im Recht eine herausragende Rolle. Dies führt ihn dazu, erstens ein kommunikatives Verständnis von Freiheit zu vertreten, das der Dimension wechselseitiger Anerkennung von Menschen als der Träger von Freiheit besonderes Gewicht gibt, zweitens spricht sich Luf dafür aus, die Aktualisierung praktischer Vernunft im Recht als einen Vorgang zu verstehen, der den diskursiv-prozeduralen Charakter prinzipiengeleiteter Rechtsverwirklichung akzentuiert, und drittens hebt er die normative Forderung nach einer Herstellung von sozialer Gerechtigkeit im Sinn einer gleichen Freiheitsverwirklichung hervor.

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