Im andauernden bildungspolitischen Diskurs um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz konnte die schwarz-rote Koalition jetzt einen Gesetzesentwurf vorbringen. Dieser stößt jedoch u.a. bei Politikern, Wissenschaftlern und Juristen auf Widerspruch: So setze sich dessen Formulierung lediglich aus leeren Floskeln zusammen, die der Aufnahme ins Grundgesetz nicht würdig seien. Dabei wird gerade in Pandemie-Zeiten deutlich, dass Interessen und Rechte der Kinder nur unzureichend berücksichtigt werden. Isolation, eigenverantwortliches Handeln oder selbstständiges Lernen sind Aspekte, die Kindern im Umgang mit der Pandemie aufoktroyiert werden.
Folgende Formulierung soll Artikel 6 Absatz 2 im Grundgesetz künftig ergänzen:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung bleibt unberührt.“
Kritiker beanstanden hierbei insbesondere Wiederholungen und fehlende Klarheit. Darüber hinaus sei auch „das rechtliche Gehör“ lange schon Teil des Grundgesetzes. Vielmehr hätte man den Blick auf „Beteiligungsrechte“ von Kindern sowie das Kindeswohl legen müssen. Diesem Umstand geschuldet sind Kritiker einer Meinung: Der aktuelle Entwurf müsse vor seiner Aufnahme ins Grundgesetz überarbeitet werden.
Die Forderung nach der Zweidrittelmehrheit für den Beschluss muss bis Ende September in Bundestag und Bundesrat ausgemacht sein.
(Stand der Meldung: 12.05.2021)
Quellen: Kinderrechte im Grundgesetz: Hört! Uns! Zu! | ZEIT ONLINE
BMFSFJ | Kinderrechte ins Grundgesetz