Klimawandel und FinanzstabilitätÖkonomische und sozialethische Reflexionen zu einem wenig beachteten Wechselwirkungsverhältnis

Abstract

Fragen nach der Beteiligung von Migranten und Flüchtlingen in Demokratien und ihrer Legitimation gewinnen im Zuge voranschreitender Globalisierung zunehmend an Bedeutung. Das haben die Wanderungs- und vor allem Fluchtbewegungen der letzten Jahre besonders deutlich gemacht. Dabei folgen die in diesem Zusammenhang hervorgebrachten Argumente zu Möglichkeiten und Grenzen überwiegend liberalen Denkmustern. Diese erweisen sich allerdings als wenig nützlich, da sie die Thematik lediglich unter etablierten und bereits vorgegebenen, „konstituierten“ Gesichtspunkten diskutieren. So entscheiden jene über den Zugang und Status von Migranten und Flüchtlingen, die bereits Teil des demokratischen Gemeinwesens sind. Erst radikaldemokratische Positionen sind in der Lage, diese Gesetzmäßigkeiten als ein Demokratiedefizit zu denken und alternative Antworten zu liefern. Dieses versucht der Beitrag vor allem durch den Rückgriff auf den französischen Philosophen Étienne Balibar und seine radikaltheoretischen Überlegungen zur Dialektik von ‚konstituierender‘ und ‚konstituierter‘ Macht deutlich zu machen. Dabei wird im Gegensatz zu liberalen Ideen, die dazu tendieren, das demokratieerhaltende und -fördernde Wechselspiel zugunsten der konstituierten Seite aufzulösen und zu verabsolutieren, dem konstituierenden Moment besondere Bedeutung eingeräumt. Der Beitrag identifiziert die Transparenz und Akzeptanz politischer Institutionen und den Anspruch nicht-paternalistischer, selbstbestimmter Teilhabe als anschlussfähige Bewertungsmaßstäbe demokratischer Qualität sowohl mit wissenschaftstheoretischem Bezug als auch für die politische Praxis. Der Beitrag schließt damit, dass diese Kriterien letztlich nicht nur in Bezug auf Migrations- und Flüchtlingsfragen zu diskutieren sind, sondern auch im Hinblick auf den Zugang von Individuen zu demokratischen Gemeinwesen allgemein.

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