Der arabisch-israelische Konflikt seit dem Ende des Kalten Kriege

Mit einem Notenwechsel zwischen dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin am 9. September 1993 erkannte die PLO die staatliche Existenz Israels und sein Recht, in Sicherheit und Frieden zu leben, als legitim an, verpflichtete sich zu einem Friedensprozess und gab aller Gewaltanwendung eine Absage. Israel erkannte das Alleinvertretungsrecht der PLO für alle Palästinenser formell an.

Der arabisch-israelische Konflikt seit dem Ende des Kalten Kriege
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Die palästinensische Autonomiebehörde

Am 13. September unterzeichneten in Washington der israelische Außenminister Schimon Peres und der Leiter der internationalen Abteilung des PLO-Exekutivkomitees, Mahmud Abbas, die Prinzipienerklärung über die temporäre Selbstverwaltung. Die Präambel sprach von einem umfassenden Friedensschluss und einer historischen Versöhnung. Beide Seiten erklärten sich bereit, für eine maximale Übergangszeit von fünf Jahren eine palästinensische Autonomiebehörde einzurichten, die freie und demokratische Wahlen in den besetzten Gebieten und Jerusalem durchführen sollte. Verhandlungen über das endgültige Verhältnis zwischen Israel und der Autonomiebehörde sollten u. a. die Themen Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheit und Grenzen behandeln. Das Abkommen sah als ersten Schritt den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und dem Gebiet von Jericho sowie die Übergabe dieser Gebiete an die palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Prinzipienerklärung wurde am 12. Oktober 1993 vom PLO-Zentralrat in Tunis gebilligt und trat am 13. Oktober in Kraft. Damit endete auch die seit 1987 andauernde erste Intifada. Die Prinzipienerklärung bildete den Rahmen für eine palästinensische Teilautonomie in den von Israel besetzten Gebieten Gazastreifen und Westjordanland. Die Befugnisse der Palästinenser umfassten zunächst die Bereiche Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen, direkte Steuern und Tourismus; seit Mai 1994 wurden palästinensische Polizisten eingesetzt. Für die äußere Sicherheit und Außenpolitik der Autonomiegebiete sowie die Sicherheit israelischer Bürger und Siedlungen war weiterhin Israel zuständig. Neben einer Autonomiebehörde – das Autonomiekabinett trat zu seiner ersten Sitzung am 11. Mai 1996 zusammen – erhielten die Autonomiegebiete nach Wahlen als politisches Organ einen Autonomierat, der auch für Wirtschaftsfragen zuständig war und die israelische Zivilverwaltung ablöste. Zentrale Probleme der Autonomiegebiete lagen auf wirtschaftlichem Gebiet. Ökonomisch wenig entwickelt, waren sie aufgrund ihres geringen Wirtschaftsvolumens auf längere Sicht kaum lebensfähig. Eine Einbindung in die israelische Wirtschaft oder eine jordanisch-palästinensische Lösung lehnten die Palästinenser ab. 1994 beschloss die Weltbank ein Aufbauprogramm von 1,2 Milliarden US-Dollar, das in einem Zeitraum von drei Jahren für Verbesserungen im Transportwesen, in der Wasserversorgung sowie im Wohnungsbau und Bildungswesen verwendet werden sollte. Es fehlten in den Autonomiegebieten jedoch palästinensische Experten zur Durchführung von Entwicklungsprojekten sowie Wirtschafts- und Finanzeinrichtungen und eine effiziente Bürokratie zur Verwaltung der internationalen Wirtschaftshilfe.

Osloer Abkommen

Der wesentliche Durchbruch des Osloer Abkommens war die gegenseitige Anerkennung. Wesentlich war aber auch, dass Likud deutlich gemacht hat, dass Samaria und Judäa nicht zu Disposition stehen, während die Arbeiterpartei dem Grundsatz »Land für Frieden« folgte. Die große Schwäche der Grundsatzerklärungen war, dass wichtige, elementare Teile einer umfassenden Regelung nicht behandelt, sondern verschoben wurden: Status von Jerusalem, Beschlagnahme von Land, Siedlungsbau, Flüchtlinge. Das führte zur widersprüchlichen Situation der palästinensischen Autonomie über Jericho und Gaza bei gleichzeitigem Ausbau israelischer Siedlungen und Jerusalems.

Die zweite Intifada

Die weiteren Verhandlungen ohne Schirmherren (UNO, USA) wurden zwischen ungleichen Partnern geführt. Dabei äußerte sich scharfe Kritik in palästinensischen Kreisen, die bemängelten, dass zu viele Positionen ohne abgesicherte Gegenleistung aufgegeben wurden. Die israelischen rechtsnationalen Kreise witterten Verrat an den Siedlern, am Zionismus und den Forderungen der Religion. Auf beiden Seiten musste nun mit größtem Druck radikaler Elemente gerechnet werden (Hamas, Siedler). Seit Mai 1996 verschob die Likud-Regierung noch einmal die Akzente und forderte nun »Sicherheit vor Frieden«. Während »Land« eine objektiv messbare Tauschgröße und »Frieden« mindestens eine rechtliche, vertraglich gesicherte Größe ist, ist »Sicherheit« jedoch ein subjektives, gefühlmäßiges Konzept, das sich ständig ändernden Vorstellungen und Forderungen unterworfen ist. Von nun an wurden systematisch Ausführung und Anwendung der bisher durch Abkommen geplanten Schritte verzögert, blockiert und durch immer wieder neue Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Palästinenser eingefroren. Der Siedlungsprozess wurde verstärkt. Nach dem Besuch von Ariel Scharon auf dem Tempelberg begann am 28. September 2000 die zweite Intifada, die bis 2005 andauerte und durch Terroranschläge über 1000 Israelis das Leben kostete. Mehrmals griff die israelische Armee in dieser Zeit die palästinensischen Autonomiegebiete und Flüchtlingslager an und verwüstete die Infrastruktur.

Weitere Friedensgespräche

Der Friedensprozess war wieder einmal unterbrochen und schien erst nach dem Waffenstillstand vom 8. Februar 2005 langsam wieder in Gang zu kommen, nun ohne den am 11. November 2004 verstorbenen Jassir Arafat. Doch beiderseitige Provokationen und der Wahlsieg der radikalen Hamas vom 26. Januar 2006 führten zu neuem Terror gegen Israel und Schlägen der israelischen Armee gegen die Palästinensergebiete. Am 27. November 2007 begann die Nahostkonferenz von Annapolis (USA) mit der Wiederaufnahme palästinensisch-israelischer Friedensgespräche unter Ausschluss der Hamas, dafür mit Vertretern 20 arabischer Länder, u. a. Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und zum ersten Mal seit Beginn der zweiten Intifada auch mit Syrien. Olmert und Abbas, beide innenpolitisch geschwächt, vereinbarten den Abschluss der Friedensgespräche bis Januar 2009, jedoch wie bei allen Friedensverhandlungen nur unter Ausklammerung der strittigen Fragen des Status von Jerusalem, der Rückkehr der Flüchtlinge, der Räumung israelischer Siedlungen und eines künftigen Palästinenserstaates.

Die Wirtschaftskraft der Staaten im Nahen Osten 2005

Bruttoinlandsprodukt BIP, in Milliarden Dollar

  • Ägypten: 304,3
  • Bahrain: 15,9
  • Irak: 94,1
  • Iran: 610,4
  • Israel: 156,9
  • Jemen: 19,4
  • Jordanien: 26,9
  • Katar: 24,5
  • Kuwait: 47,4
  • Libanon: 22,8
  • Oman: 40,4
  • Saudi-Arabien: 346,3
  • Syrien: 71,4
  • Vereinigte Arabische Emirate: 115,5

Pro-Kopf-Einkommen pro Jahr, in US-Dollar

  • Ägypten: 3900
  • Bahrain: 23.100
  • Irak: 1800
  • Iran: 8900
  • Israel: 25.000
  • Jemen: 900
  • Jordanien: 4700
  • Katar: 28.300
  • Kuwait: 20.300
  • Libanon: 6000
  • Oman: 13.500
  • Saudi-Arabien: 13.100
  • Syrien: 3900
  • Vereinigte Arabische Emirate: 45.200

Die Entwicklung 2009

Wegen des Raketenterrors der Hamas – seit 2001 schlugen über 10.000 Raketen auf israelischem Staatsgebiet ein – begann Israel am 27. Dezember 2008 einen neuen Krieg gegen den Gaza-Streifen. Bei der Operation »Gegossenes Blei« kam es zu den schwersten israelischen Luftangriff en auf den Gaza-Streifen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Nach dem Ende des Krieges ist der Friedensprozess wieder völlig auf den Anfang zurückgeworfen.

Intifada

Intifada bedeutet »abschütteln« und bezeichnet zwei Volkserhebungen der Palästinenser gegen Israel. Die erste Intifada begann 1987 als »Krieg der Steine« im Flüchtlingslager Jabalia und breitete sich auf den ganzen Gazastreifen, auf das Westjordanland und Ost-Jerusalem aus. Sie war zunächst vom zivilen Ungehorsam der Palästinenser gekennzeichnet, der aber bald in Terror und Gewalt ausartete. Sie endete mit der Zustimmung der Palästinenser zum Vertrag von Oslo 1993. Die zweite Intifada begann mit dem als Provokation empfundenen Besuch von ARIEL SCHARON auf dem heiligen Tempelberg in Jerusalem im September 2000. Diesmal griff en die gewaltsamen Auseinandersetzungen  auf ganz Israel und das Autonomiegebiet über Die zweite Intifada endete mit den Vereinbarungen zwischen ARIEL SCHARON und MAHMUD ABBAS vom Februar 2005.

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