Allgemeine Vertragsbedingungen für den Online-Dienst DOKULINO.de der Verlag HERDER GmbH

Stand: 15.08.2019

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Überlassung der Software DOKULINO zur Nutzung über den Zugriff auf das Rechenzentrum des Anbieters über eine Internetverbindung (Software as a Service). DOKULINO ist eine internetbasierte Software, mit der eine digitale Beobachtungsdokumentation erstellt werden kann. Einrichtungen der Kinderbetreuung können individuell für jedes Kind den passenden Beobachtungsbogen aus dem

2. Vertragsschluss, Registrierung

2.1

Das Vertragsverhältnis kommt allein zwischen dem Verlag HERDER GmbH (im Folgenden: „Anbieter“) und dem Träger einer oder mehrerer Einrichtungen zur Kinderbetreuung ODER einer Einrichtung zur Kinderbetreuung mit eigener Rechtspersönlichkeit (im Folgenden: „Kunde“) zustande.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er für die durch diese Nutzungsbedingungen berechtigte Einrichtung oder Einrichtungen allein vertretungsberechtigt oder bevollmächtigt ist.  Dies gilt auch, soweit der Kunde Mitglied einer übergeordneten Trägerorganisation ist.

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

2.2

Der Kunde hat die Möglichkeit, die Software während einer einmonatigen Testphase kostenlos zu nutzen. Die Testphase beginnt mit der entsprechenden Anmeldung des Kunden auf der Website des Anbieters.

Für die Anmeldung zur Testphase stellt der Kunde folgende Daten zur Verfügung: Name, Rechnungsanschrift, Email-Adresse.

Mit Ablauf der Testphase endet die Nutzungsmöglichkeit der Software des Kunden vollständig. Ziffer 4.4 dieser Nutzungsbedingungen gilt entsprechend. Möchte der Kunde die Software nach Ablauf der Software nicht weiter nutzen, braucht er nichts weiter zu unternehmen. Ein Anspruch des Kunden auf eine erneute Testphase besteht nicht.

2.3

Der Vertragsschluss über die kostenpflichtige Nutzung der Software erfolgt elektronisch über das Vertragsformular des Anbieters. Der Kunde registriert sich bei Vertragsschluss auf der Website des Anbieters.

Für die Registrierung stellt der Kunde folgende Daten zur Verfügung: Name, Rechnungsanschrift, Email-Adresse, Kontodaten für das SEPA-Mandat.

Der Kunde benennt einen Hauptansprechpartner für den Anbieter.

Der Kunde nennt dem Anbieter alle Einrichtungen, die von der Nutzungsmöglichkeit der Software Gebrauch machen. Für jede betroffene Einrichtung benennt der Kunde nach Möglichkeit einen Ansprechpartner. Der Anbieter stellt dem Kunden bei Vertragsschluss ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

2.4

Der Kunde erstellt mit der Registrierung einen passwortgeschützten Benutzer-Account. Über diesen erhält der Kunde auf der Weboberfläche des Anbieters Zugriff auf seine Kontaktdaten.

2.5

Der Kunde hat die Möglichkeit, das gewählte Preis-Paket hinsichtlich Funktionsangebot und/ oder Anzahl von Zugriffsberechtigungen quartalsmäßig durch Anfrage an den Anbieter anpassen zu lassen. Die Anfrage erfolgt via Email. Die Mitteilung ist zu richten an: service@dokulino.de

3. Leistungsumfang, Verfügbarkeit

3.1

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Anbieters (Übergabepunkt) zur vertragsgemäßen Nutzung des Kunden zur Verfügung. Der Anbieter stellt dem Kunden auf seiner Website www.dokulino.de eine zur Software passende Bedienungsanleitung zur Verfügung.

3.2

Der Leistungsumfang, insbesondere die Beschaffenheit der Software, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, ergänzend diesen Nutzungsbedingungen und aus der Bedienungsanleitung der Software.

3.3

Die Nutzung der Software erfolgt durch die Endnutzer aus dem Bereich des Kunden (in der Regel Kitaleiter, Erzieher und ggf. Trägerverantwortliche) mittels dem jeweiligen Endnutzer durch den Kunden zugeordneten Zugriffsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen.

Der Kunde hat die Zugriffsberechtigungen auf die Software im Verhältnis zu den Endnutzern nach eigenem Ermessen zu regulieren und die ordnungsgemäße Verwendung sicherzustellen. Dies sowie die ordnungsgemäße Auswahl der zuständigen Endnutzer obliegt allein dem Kunden.

3.4

Die Verfügbarkeit der Software kann Einschränkungen unterliegen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu gehören insbesondere Handlungen von Dritten, technische Störungen und höhere Gewalt.

3.5

Der Anbieter wird die Software in regelmäßigen Abständen aktualisieren (Updates).  Während der Update-Prozesse kann die Möglichkeit der Nutzung der Software eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Der Anbieter wird den Kunden über die Updates und entsprechende Nutzungshinweise informieren.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1

Die Schaffung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit der Software, insbesondere die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software am Übergabepunkt obliegt allein dem Kunden. Dazu gehört auch die Beschaffung der entsprechenden Hardware.

4.2

Der Kunde schützt den Zugang zur Benutzeroberfläche auf der Website des Anbieters vor dem Zugriff durch Dritte und gibt diesen nicht an Unberechtigte weiter. Den Verlust des Passworts oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich an.

4.3

Der Kunde schützt die ihm zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen der Endnutzer vor dem Zugriff durch Dritte und gibt diesen nicht an Unberechtigte weiter. Den Verlust des Passworts oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung zeigt der Kunde dem Anbieter unverzüglich an.

4.4

Der Nutzer nutzt die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Sicherungsmöglichkeiten seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter dazu berechtigt und ggf. sogar verpflichtet ist, die Daten des Kunden unmittelbar nach Beendigung des Vertrages zu löschen. Die rechtzeitige Sicherung der Daten vor Vertragsbeendigung obliegt dem Kunden.

4.5

Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich und teilt dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen der vertragswidrigen Nutzung, insbesondere Name und Anschrift des Anspruchsgegners mit.

4.6

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Software durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, zeigt er dies dem Anbieter unverzüglich an.

4.7

Der Kunde teilt dem Anbieter Änderungen bezüglich seiner Kontaktdaten oder des Ansprechpartners sowie der Einrichtungen, die von der Software Gebrauch machen, mit.

5. Nutzungsumfang

5.1

Die zur Verfügung gestellte Software darf nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die Software mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionen vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software, erhält der Kunde nicht.

5.2

Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang und hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

5.3

Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Die vertragsgemäße Nutzung der Software darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

5.4

Der Anbieter kann die Nutzungsberechtigung des Kunden zeitlich und inhaltlich einschränken oder widerrufen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung der Software nicht nur unerheblich überschreitet oder gegen die Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Das Verhalten der Endnutzer wird dem Kunden zugerechnet.

Schränkt der Anbieter die Nutzungsberechtigung des Kunden insofern ein oder wiederruft er sie, hat er dem Kunden eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Die Frist beträgt mindestens 14 Tage.

Der Anbieter räumt dem Kunden die Nutzung der Software wieder ein, soweit der Kunde fristgemäß nachweist, dass die vertragswidrige Nutzung beendet und auch für die Zukunft unterbunden ist.

Leistet der Kunde innerhalb der gesetzten Frist keine Abhilfe, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen. Die Einschränkung oder der Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages.

In keinem Fall erwirbt der Kunde oder der Endnutzer Eigentum an der Software. Der Anspruch des Anbieters auf Vergütung bleibt von der Beschränkung oder dem Widerruf der Nutzungsmöglichkeit unangetastet.

5.5

Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

6. Preis, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

6.1

Die monatliche Vergütung für die Nutzungsmöglichkeit richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten und gültigen Preis-Paket. Sie setzt sich aus Anzahl der Zugriffsberechtigungen und jeweiligem Nutzungsumfang zusammen. Die Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten, sofern nicht anders angegeben.

Die zur Auswahl stehenden Preis-Pakete stellt der Anbieter dem Kunden bei Vertragsschluss auf seiner Website und als elektronisches Dokument zur Verfügung.

6.2

Die Zahlung erfolgt durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung. Der Anbieter stellt die Rechnung schriftlich oder elektronisch (per Email). Der Kunde kann dem Anbieter optional ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt per Rechnungsstellung. Die Frist für die Vorabankündigung kann auf einen Tag verkürzt werden.

6.3

Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

6.4

Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt sind oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt wurden.

7. Schadenersatz bei vertragswidriger Nutzung

In den Fällen der vertragswidrigen Nutzungsüberschreitung durch den Kunden oder eines Dritten, insbesondere in den Fällen nach Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter Schadenersatz mindestens in für die vertragsmäßige Nutzung entsprechend angefallenen Höhe zu leisten. Das Vetretenmüssen des Kunden im Falle einer Nutzungsüberschreitung wird vermutet.

Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

8. Haftung

8.1

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt.

8.2

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

8.3

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von vertragswesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt, maximal auf 10.000,00 EUR (in Worten: zehntausend Euro).

8.4

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien (Backup) eingetreten wäre.

Der Kunde wird auf seine Obliegenheit, seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, hingewiesen.

8.5

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Angebote Dritter

Die Software kann Anzeigen, Hinweise und individuelle Empfehlungen für Produkte Dritter enthalten. Soweit der Anbieter eine Kaufempfehlung für ein Produkt Dritter gibt, geschieht dies mit der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.

Der Anbieter ist für den Inhalt von Dritten, insbesondere von in der Software integrierten Anzeigen und Hinweise Dritter nicht verantwortlich. Der Anbieter fungiert in keiner Weise als Makler für das Zustandekommen von Verträgen oder geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und Dritten, insbesondere ist der Anbieter weder Erfüllungsgehilfe noch Bote Dritter in diesem Sinne.

Der Anbieter bietet für die in der Software angezeigten Produkte weder Gewährleistung, noch haftet er für Schäden, die durch Dritte oder Produkte Dritter nach dieser Ziffer entstanden sind.

10. Ansprechstelle

Soweit der Kunde das entsprechende Preis-Paket bucht, richtet eine Ansprechstelle (Hotline) für den Kunden ein. Die Ansprechstelle ist über das Kontaktformular auf der Website des Anbieters zu erreichen: https://www.herder.de/dokulino/kontakt/.

 

11. Datenschutz (Verarbeitung personenbezogener Daten/ Auftragsdatenverarbeitung)

11.1

Die Vertragsparteien werden für die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Anbieter einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nach den jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben abschließen.

11.2

Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich, insbesondere der Endnutzer, zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage eines gesondert geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages. Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden zum Zwecke Durchführung dieses Leistungsvertrages, es sei denn, dass er nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet ist.

Der Kunde trägt im Innenverhältnis die alleinige Verantwortung für etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Die Mitteilungspflicht des Anbieters in den Fällen, wenn er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften (DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten) verstoße, bleibt davon unberührt.

Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit diesem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

11.3

Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

11.4

Der Anbieter wird im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach Beendigung des Vertrages die personenbezogenen Daten des Kunden diesem zurückgeben oder löschen und die vorhandenen Kopien löschen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

 

12. Laufzeit und Beendigung

12.1

Die Vertragslaufzeit beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit Registrierung und Vertragsschluss. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer Partei fristgemäß vor Ende der jeweiligen Lauffrist gekündigt wird.

12.2

Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

Die Kündigungserklärung ist zu richten an: Verlag Herder GmbH, Hermann-Herder-Str. 4, 79104 Freiburg oder an service@dokulino.de

12.3

Die Parteien können den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in den Fällen von Ziffer 5.4 (Überschreitung der Nutzungsmöglichkeiten, Missbrauch) vor. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.

Die Kündigungserklärung ist zu richten an: Verlag Herder GmbH, Hermann-Herder-Str. 4, 79104 Freiburg oder an service@dokulino.de

12.4

Der Kunde wird auf seine Obliegenheit, die eigenen Daten vor Vertragsbeendigung zu sichern, hingewiesen.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Für diese Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf.

13.2

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau.

13.3

Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.