Allgemeine Vertragsbedingungen für den Online-Dienst DOKULINO.de der Verlag HERDER GmbH

1. Allgemeines / Vertragsgegenstand

1.1. DOKULINO (im Folgenden: „Online-Dienst“) ist eine internetbasierte Software der Verlag HERDER GmbH (im Folgenden: „wir“), mit der auf Basis der bewährten Beobachtungsinstrumente BaSiK von Renate Zimmer unter Mitarbeit von Nadine Madeira Firmino, Stefanie Rieger und Carolin Eckrodt, und den drei Bogen aus dem IFP München liseb von Christa Kieferle, Toni Mayr und Nesiré Schauland, sismik von Michaela Ulich und Toni Mayr, seldak von Toni Mayr und Michaela Ulich eine digitale Beobachtungsdokumentation erstellt werden kann. Einrichtungen der Kinderbetreuung (im Folgenden: „Sie“ oder der „Kunde“) können individuell für jedes Kind den passenden Beobachtungsbogen aus dem Produktportfolio auswählen. Weiterhin kann der Kunde mit dem Online-Dienst digitale Portfolioarbeit ausführen und über die Applikation FOTOLINO eine Fotodokumentation erstellen.

1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes gemäß der Produktbeschreibung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auch gelten diese Vertragsbedingungen für Vereine. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

1.3. Der Online-Dienst wird von uns als SaaS-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf unseren Servern gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe auf externen Servern zu speichern und zu verarbeiten.

1.4. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Testphase, Vertragsschluss, Preise, Tarifwechsel

2.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Online-Dienst zunächst 1 Monat kostenlos zu nutzen. Die Testphase beginnt mit der Registrierung. Wenn der Kunde den Online-Dienst nach der Testphase nicht weiter nutzen möchte, muss er nichts weiter unternehmen.

2. 2 Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Nutzung kommt nur zustande, wenn dies in Textform (einschl. E-Mail, Fax) vereinbart wird, insbesondere wenn der Kunde ein vom Verlag HERDER erhaltenes Angebot zur Nutzung des Online-Dienstes in Textform annimmt.

2.3. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem vertragsgegenständlichen Online-Dienst nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen eingeräumt.

2.4. Die Preise richten sich jeweils nach den vertraglichen Vereinbarungen. Sie verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

2.5. Der Wechsel in ein anderes Preis-Paket kann jederzeit durch Mitteilung (per Telefon oder in Textform) mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende erfolgen. Der zu zahlende Betrag sowie der Funktionsumfang ändern sich dann entsprechend.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung nach Erhalt der E-Mail-Rechnung. Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von uns anerkannt wurden oder mit unseren Ansprüchen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen

3.2. Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).

3.3. Der Kunde kann uns ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt per Rechnungsstellung. Die Frist für die Pre-Notification kann auf einen Tag verkürzt werden.

4. Verfügbarkeit

4.1. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.

4.2. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Verfügbarkeit haben.

4.3. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen des Online-Dienstes unverzüglich und so präzise wie möglich uns gegenüber anzuzeigen.

5. Pflichten des Kunden

5.1. Der Zugang des Kunden zu dem Online-Dienst erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

5.2. Die regelmäßige Sicherung der eigenen Daten obliegt dem Kunden. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der eigenen Systeme selbst verantwortlich.

6. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Online-Dienstes während der Vertragsdauer ausschließlich zu den eigenen, geschäftlichen Zwecken des Kunden.

7. Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Insbesondere finden die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB Anwendung.

8. Haftung

8.1. Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

8.2. Soweit uns kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

8.4. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

8.5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

8.6. Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziffern 8.1 bis 8.3 verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1. Die Vertragslaufzeit beträgt bei jährlicher Zahlungsweise 12 Monate ab Vertragsabschluss, bei monatlicher Zahlungsweise 1 Monat ab Vertragsabschluss. und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr bzw. bei monatlicher Zahlungsweise einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht von einer Partei 4 Wochen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.3. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Die Nichtnutzung des Online-Dienstes gilt nicht als Kündigung.

9.4. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses bietet HERDER den Kunden die Möglichkeit, in einem angemessen Zeitraum (mindestens 3 Wochen) sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegte Daten auszudrucken und dadurch ein Backup anzufertigen. HERDER weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten erfolgt. Es ist damit Aufgabe des Kunden eine rechtzeitige Migration, bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Abkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Freiburg i. Breisgau. HERDER ist daneben berechtigt, eigene Ansprüche am Sitz des Kunden einzuklagen.

10.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.