Heike Kleffner, Matthias Meisner, Konstantin von Notz

taz Talk zum Buch „Staatsgewalt": Unterwanderte Sicherheitsbehörden

10969 Berlin

„Auf viele Weckrufe sind wenig echte Konsequenzen gefolgt“, schreiben die beiden Herausgeber:innen Heike Kleffner und Matthias Meisner. „Warnsignale werden allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.“ Im Herder-Verlag haben sie im November das Buch „Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“ veröffentlicht. Nach „Extreme Sicherheit – Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“, das im September 2019 unter großer Aufmerksamkeit ebenfalls in der taz-Kantine vorgestellt wurde, ist es das zweite Buch der beiden zum Thema. Heike Kleffner und Matthias Meisner ziehen gemeinsam mit vielen weiteren Autor:innen Bilanz, was in den vergangenen Jahren geschehen ist und belegen, dass viele Meldungen zum traurigen Alltag geworden sind: ob es nun um Elitesoldat:innen geht, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, Polizist:innen, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte verbreiten, JVA-Bedienstete, die politisch rechts motivierte Straftaten begehen oder Justizangehörige, die mit Gewalt die Demokratie beseitigen wollen. Es geht aber in dem Buch und beim Abend in der taz-Kantine nicht nur um eine Bilanz – sondern auch um die Frage, was jetzt getan werden sollte: Muss der Gesetzgeber auf rechtsextreme Beamt:innen mit einer Reform des Dienst- und Disziplinarrechts reagieren? Braucht es ein AfD-Verbot? Wie können Hinweisgeber:innen in den Behörden besser geschützt werden? Dazu will taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann mit Heike Kleffner, Matthias Meisner, Seda Başay-Yıldız, Konstantin von Notz und Marco Wanderwitz ins Gespräch kommen.